BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökosoziale Mehrwertsteuer, gemeinsamer Beschluss der BAG Tierschutzpolitik, BAG Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, sowie BAG Ökologie

01.12.2024

Cluster der BAG LaWi, Tierschutz und Ökologie zu Mehrwertsteuer-Reform

→ gemeinsamer Input für das Bundestags-Wahlprogramm 2025 (von der BAG LaWi (Beschluss 25.11.2024), BAG Ökologie (Beschluss via Umlaufverfahren) als auch von der BAG Tierschutzpolitik (Beschluss 01.12.2024) unterstützt.)

 

Wir wollen das Mehrwertsteuersystem (bei Nahrungsmitteln) einfach, sozial und nachhaltig gestalten, indem wir Nahrungsmittel besser stellen, die dem Tier-, Klima- und Umweltschutz dienlich sind.

Diese Umstellung des Mehrwertsteuersystems kann auch einen Beitrag zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung leisten (Bundesprogramm Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung) sowie Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, die von der Tierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer, klimafreundlicher Lebensmittel umstellen wollen (Chancenprogramm, Eiweißpflanzenstrategie).

 

Dazu schlagen wir vor:

 

0% Mehrwertsteuer für pflanzliche und aus Pilzen erzeugte Nahrungsmittel, welche ausschließlich zertifiziert biologisch sind,

 

7% Mehrwertsteuer für ausschließlich zertifiziert biologisch erzeugte Nahrungsmittel, die nicht unter die 0% Mwst. fallen und für pflanzliche und aus Pilzen erzeugte Nahrungsmittel, die nicht ausschließlich zertifiziert biologisch sind / welche konventionell erzeugt sind,

 

19% Mehrwertsteuer für alle übrigen Nahrungsmittel.

 

Gehört ein Nahrungsmittel aufgrund seiner Bestandteile mehr als einer Mehrwertsteuergruppe an, wird für das Nahrungsmittel der höchste Mehrwertsteuersatz, der für die jeweils enthaltenen Komponenten gilt, erhoben.

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